Allgemeine Geschäftsbedingungen / Allgemeine Mietbedingungen

  1. Vertragsgegenstand
    1. Durch Unterschreiben des Mietvertrages hat der Mieter das Recht, das Mietfahrzeug für die vereinbarte Zeit zu nutzen. Der Vermieter erhält dadurch insbesondere den Anspruch auf Zahlung des Mietzinses und sonstiger vertraglich vereinbarter Entgelte.
    2. Vermietet wird nur das Wohnmobil mit der ausgeschriebenen Ausstattung. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Reisevertrag, insbesondere die §§ 651 a-l BGB,- finden keinerlei Anwendung. Der Mieter führt seine Fahrt selbstständig durch und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein.
    3. Bei jeder Ausgabe bzw. Rücknahme des Fahrzeugs wird jeweils eine ausführliches Übergabe- bzw. Rücknahmeprotokoll erstellt, welches vollständig auszufüllen und vom Mieter und Vermieter zu unterzeichnen ist.
  2. Fahrer und Führerschein
    1. Der Fahrer muss zum vereinbarten Mietbeginn mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr im Besitz eines für die jeweilige Fahrzeugklasse in Deutschland gültigen Führerscheins sein. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass nur Personen das Mietfahrzeug führen, die im Mietvertrag aufgeführt sind und die vorgenannten Bedingungen erfüllen. Führerscheine sind spätestens bei Fahrzeugübergabe von allen Personen, die das Mietfahrzeug führen wollen, dem Vermieter vorzulegen. Dies ist Voraussetzung für die Übergabe. Der Vermieter behält sich das Recht vor, von allen Führerscheinen eine Kopie zu machen.
    2. Kommt es infolge fehlender Vorlage des Führerscheins zu einer verzögerten Übernahme, geht dies zu Lasten des Mieters. Kann weder zum vereinbarten Übernahmezeitpunkt noch innerhalb einer angemessenen Nachfrist der Führerschein vorgelegt werden, ist der Vermieter berechtigt ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (siehe Rücktrittsregelung).
  3. Versicherungsschutz
    1. Das Mietfahrzeug ist gemäß den geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung wie folgt versichert:
      Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten mit 100 Mio. € pauschal Deckung für Sach- und Vermögensschäden, für Personenschäden bis maximal 12 Mio. € pro Person.
    2. Es besteht Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen eines Teil- bzw. Vollkaskoschutzes mit einem Selbstbehalt pro Schadensfall in Höhe der Vereinbarung im Mietvertrag, soweit die Bedingungen keine volle Haftung des Mieters vorsehen.
  4. Vertrag, Gültigkeit, Bezahlung
    1. Eine Buchung ist nur dann verbindlich, wenn die schriftliche Bestätigung seitens des Vermieters erfolgt ist, spätestens mit Erhalt der Rechnung.
    2. Der Mieter hat nach Erhalt der Rechnung eine Woche Zeit, die Anzahlung von 20% zu leisten. Der Restbetrag ist vier Wochen vor Reisebeginn zu bezahlen. Bei kurzfristigen Buchungen innerhalb von 4 Wochen ist der gesamte Mietpreis sofort fällig.
    3. Wird diese Frist nicht eingehalten, kann der Vermieter ohne Angabe von weiteren Gründen vom Vertrag zurücktreten und das Fahrzeug an andere Interessenten vermieten. Das Fahrzeug wird nur bei vollständiger Bezahlung an den Mieter übergeben.
  5. Rücktrittsregelung
    1. Ein allgemeines gesetzliches Rücktrittsrecht ist bei Mietverträgen nicht vorgesehen. Der Vermieter räumt ein Rücktrittsrecht wie folgt ein. 
      Fällig werden bis zum 90. Tag vor Mietbeginn 5% des Mietpreises, jedoch mindestens 50€
      vom 89. bis zum 60. Tag vor Mietbeginn 20% des Mietpreises
      vom 59. bis zum 30. Tag vor Mietbeginn 40% des Mietpreises
      vom 29. bis zum 15. Tag vor Mietbeginn 60% des Mietpreises
      vom 14. Tag vor Mietbeginn bis Mietantritt 80% des Mietpreises
    2. Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Vermieter. Eine Nichtabnahme/-abholung gilt als Rücktritt.
  6. Kaution
    1. Bei Fahrzeugübergabe ist eine Kaution in im Mietvertrag, vereinbarter Höhe in bar zu hinterlegen. Es ist auch möglich, die Kaution vorab zu überweisen. Diese muss am Tag der Fahrzeugübergabe auf dem Konto des Vermieters sein. Die Fahrzeugübergabe findet nur statt, wenn die volle Kaution entrichtet wurde. Wird die Kaution vom Mieter nicht wie vereinbart oder nur teilweise entrichtet, kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz gemäß Rücktrittsregelung verlangen.
    2. Ist das Mietfahrzeug und das Zubehör bei Rückgabe wie im Vertrag festgehalten außen wie innen in einem unbeschädigten und gereinigten
      Zustand, also so wie es der Mieter erhalten hat, hier gilt das Übergabeprotokoll, bekommt der Mieter seine Kaution in vollem Umfang zurückerstattet.
    3. Alle anfallenden Zusatzkosten (z.B. Reinigungskosten, Schäden, Reparaturen, fehlendes oder defektes Inventar, usw.) werden bei Rückgabe des Fahrzeugs mit der Kaution verrechnet. Bei einem Schaden anfallende Reparaturkosten kann der Vermieter auf Basis eines Kostenvoranschlages abrechnen. Bis zur abschließenden Klärung der Höhe der Kosten hat der Vermieter das Recht, die Kaution einzubehalten.
  7. Mietdauer, Fahrzeugübergabe und Fahrzeugrückgabe  
    1. Die Mindestmietdauer beträgt in der  Nebensaison 3 Nächte, in der Zwischensaison 5 und in der Hauptsaison 7 Nächte.
    2. Die Übergabe- und Servicepauschale von 99 € entfällt ab 5 Mietnächten.
    3. Das Fahrzeug ist zu dem jeweils vereinbarten Termin (mit Beachtung der Uhrzeit!) an den Vermieter zurückzugeben.
    4. Die Übergabezeiten sind regulär am 1. Miettag ab 12 Uhr. Die Rückgabe muss spätestens bis 17 Uhr am letzten Miettag erfolgen. In Ausnahmefällen können die Zeiten variieren Abweichungen dazu müssen schriftlich im Mietvertrag festgehalten werden. Ausnahmen können wie folgt aussehen: Sollte das Fahrzeug zur Verfügung stehen, kann es nach Absprache mit dem Vermieter schon am Tag vor Abreise übergeben werden. Wenn das Wohnmobil nach Ablauf der Mietdauer nicht direkt weiter vermietet ist, kann nach vorheriger Absprache die Rückgabe des Wohnmobils am Tag nach dem letzten Miettag bis 10 Uhr erfolgen.
    5. Im Mietvertrag wird der Zeitpunkt der Übergabe und Rücknahme schriftlich festgelegt. Diese sind bindend.
    6. Der Mieter verpflichtet sich, gemeinsam mit dem Vermieter bei Fahrzeugübernahme das Mietfahrzeug auf seinen schadenfreien und sauberen Zustand sowie auf die richtige Angabe des Tankstandes und auf das Vorhandensein von Zubehör zu überprüfen. Die durch den Mieter festgestellten Schäden, Fehlteile, Verschmutzungen und ungenügenden Füllstände sind vor Fahrtantritt gegenüber dem Vermieter anzuzeigen und werden durch den Vermieter auf dem Übergabeprotokoll vermerkt.
    7. Vor der Fahrzeugübergabe erfolgt eine ausführliche Fahrzeug-Einweisung. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt erst nach Abschluss der Fahrzeug-Einweisung.
    8. Das Fahrzeug wird außen und innen grundgereinigt und in einem einwandfreien Zustand übergeben.
    9. Der Vermieter bietet gegen eine Gebühr eine Innenreinigung nach der Rückgabe an. Dies wird bei Buchung im Mietvertrag festgehalten und ist bindend. Das Fahrzeug muss in diesem Fall nur besenrein und in einem ordentlichen Zustand zurückgegeben werden. Buchungen der Reinigungspauschalen sind nach der Fahrzeugübergabe nur noch in Absprache mit dem Vermieter möglich.
    10. Sollte die Innenreinigung bei Vertragsabschluss nicht mitgebucht worden sein, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug innen in einem frisch gereinigten, sauberen Zustand sowie mit einer geleerten und gereinigten Toilette zurückzugeben. Ist das Fahrzeug nicht oder nur teilweise gereinigt, fallen folgende Kosten an: Innenreinigung 150€, Reinigung und/oder Leerung der Toilette/Toilettenkassette 150€.
    11. Die Reinigung von außen übernimmt immer der Vermieter. Diese ist kostenlos für den Mieter.
    12. Gibt der Mieter das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder verspätet an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt, für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben davon unberührt. Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter in vollem Umfang nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
    13. Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters in Textform möglich. Die Berechtigung zur Nutzung des Mietfahrzeuges erstreckt sich nur auf die vereinbarte Nutzungsdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des Vermieters grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages. Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Gibt der Mieter das Fahrzeug nicht wie vereinbart zurück oder ist nicht zu erreichen, behält sich der Vermieter vor, Strafanzeige zu erstatten. Hierdurch entstehende Kosten sind durch den Mieter zu tragen, es sei denn, er hat den Verstoß gegen die Rückgabeverpflichtung nicht zu vertreten.
    14. Die Rückgabe des Fahrzeugs vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der vereinbarten Miete, es sei denn, das Fahrzeug kann anderweitig ohne Verlust weiter vermietet werden.
    15. Kann das gebuchte Fahrzeug nicht zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Vermieter das Recht vor, ein in Größe und Ausstattung vergleichbares Fahrzeug bereitzustellen. Sollte ein kleineres Fahrzeug angeboten und akzeptiert werden, wird die Mietpreisdifferenz zwischen den beiden Fahrzeugen erstattet. Auf keinen Fall entstehen dem Mieter dadurch zusätzliche Kosten. Ist es dem Vermieter nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist ein Ersatzfahrzeug zu stellen, wird der komplette Mietpreis inklusive einer Entschädigung von pauschal 30€ pro Miettag erstattet.
  8. Obliegenheiten des Mieters
    1. Das Fahrzeug darf, ausgenommen in Notfällen, nur vom Mieter selbst bzw. dem/n im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter ist verpflichtet, die Namen und Anschriften aller Fahrer des Fahrzeuges dem Vermieter bekannt zu geben.
    2. Der Mieter verpflichtet sich, vor Überlassung des Mietfahrzeuges an einen weiteren Fahrer zu prüfen, ob sich dieser im Zeitpunkt der Nutzung in einem fahrtüchtigen Zustand und im Besitz der erforderlichen und gültigen Fahrerlaubnis befindet und keinem Fahrverbot unterliegt. Des Weiteren hat der Mieter die Pflicht, den Fahrer über die Geltung und den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.
    3. Der Mieter verpflichtet sich und seine Mitreisenden, mit größter Sorgfalt mit dem Fahrzeug, der Ausstattung und dem Zubehör umzugehen. Hierzu gehört insbesondere die Kontrolle des Öl- und Wasserstandes sowie des Reifendruckes und die Verwendung des vorgeschriebenen Kraftstoffes.
    4. Ebenso verpflichtet sich der Mieter dazu, das Fahrzeug immer ordnungsgemäß zu verschließen und keine unnötigen Risiken einzugehen.
    5. Das Lenkradschloss muss beim Verlassen des Fahrzeuges eingerastet sein.
    6. Der Mieter hat beim Verlassen des Fahrzeuges die Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften, Zuladungsbestimmungen, Fahrzeugabmessungen (Höhe, Breite, Länge) und technischen Regeln sind zu beachten.
    7. Der Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, dass sich das Mietfahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet.
      Die Verkehrsvorschriften in den jeweiligen Ländern müssen eingehalten werden.
    8. Fahrten sind nur innerhalb Westeuropas gestattet. Will der Mieter nach Osteuropa reisen, muss er dies beim Vermieter schriftlich genehmigen lassen.
    9. Fahrten in Kriegs- und Krisengebiete sind generell untersagt.
    10. Es ist untersagt, mit dem Mietfahrzeug an motorsportlichen Veranstaltungen oder Fahrzeugtests teilzunehmen.
    11. Ebenso dürfen keine Materialien transportiert werden, die gefährliche Stoffe beinhalten, (explosiv, leicht entzündlich, giftig, radioaktiv, etc.).
    12. Die Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten ist untersagt, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind.
    13. Außerdem darf das Fahrzeug zu folgenden Zwecken nicht verwendet werden: Zu Zwecken, die zu einer übermäßigen Beanspruchung des Fahrzeuges führen, zur gewerblichen Personen- oder Fernverkehrsbeförderung, für Fahrschulübungen, Geländefahrten, für Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, insbesondere auf nicht zum Befahren vorgesehenen Gelände.
    14. Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wiederherzustellen, dürfen vom Mieter bis zu einer Höhe von 120 € ohne Nachfrage beim Vermieter bei einer Fachwerkstatt in Auftrag gegeben werden.
    15. Im Übrigen dürfen Reparaturen nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Erstattung der dadurch angefallenen und genehmigten Reparaturkosten leistet der Vermieter nur gegen Vorlage entsprechender Nachweise und Belege im Original, sofern der Mieter nicht für den der Reparatur zugrunde liegenden Defekt nach Vorgaben der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet.
    16. Darüber hinaus ist für die Erstattung die Vorlage der Austauschteile/Altteile erforderlich, sofern es sich um Garantieteile handelt. Im Übrigen hat der Mieter die Pflicht, die Austauschteile/Altteile dem Vermieter vorzulegen, sofern sie für ihn verfügbar waren und der Rücktransport zumutbar ist.
    17. Der Mieter darf an dem Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen.
      Der Mieter ist nicht dazu befugt, das Fahrzeug optisch zu verändern, es insbesondere mit Lackierungen, Aufklebern oder Klebefolien zu versehen.
    18. Haustiere sind in unseren Fahrzeugen aus hygienischen Gründen generell nicht gestattet.
      Die Reinigung und Desinfektion bei einem Verstoß ist sehr aufwendig. Die erheblichen Kosten, die durch Arbeitszeit und Material entstehen, müssen vom Mieter beglichen werden.
    19. Die Mitnahme von Kindern unter 12 Jahren ist nur zulässig mit amtlich genehmigtem und nach Größe, Alter und Gewicht gewähltem Kindersitz (§21 StVO) auf dazu geeigneten und zugelassenen Sitzplätzen.
  9. Verhalten bei Unfall oder Schadensfall
    1. Der Mieter/Fahrer hat nach einem Unfall oder bei einem Brand-, Entwendungs-, Wild- oder sonstigem Schaden unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und den Vermieter zu verständigen. Der Mieter/Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nachgekommen ist.
    2. Das strafrechtlich sanktionierte Verbot des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 Strafgesetzbuch-StGB ist zu beachten.
    3. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Daneben hat der Mieter den Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Unfall- oder Schadensereignisses, auch bei geringfügigen Schäden, schriftlich zu informieren.
    4. Der Unfall-/Schadensbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten.
    5. Schadenersatzansprüche anderer Unfallbeteiligter dürfen nicht anerkannt werden. Sonstige Beschädigungen oder besondere Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit dem Fahrzeug stehen, sind ebenfalls unverzüglich, spätestens bei der Rückgabe dem Vermieter mitzuteilen.
  10. Haftung des Vermieters
    1. Der Vermieter haftet für alle Schäden, soweit Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Versicherungen besteht. Für durch Versicherungen nicht gedeckte Schäden beschränkt sich die Haftung des Vermieters bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und Fahrlässigkeit. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Gegenstände und Sachen, die bei Rückgabe des Mietfahrzeuges zurückgelassen / vergessen werden.
  11. Haftung des Mieters
    1. Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter für Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust, fehlendes oder defektes Zubehör und darüber hinausgehende Schäden des Vermieters aufgrund der Verletzung von Vertragspflichten, soweit der Mieter den Schaden oder Verlust zu vertreten hat, nach den folgenden Bestimmungen:
    2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Mieter während der vereinbarten Nutzungsdauer lediglich bis zum vertraglich vereinbarten Selbstbehalt pro Schadensfall, soweit diese Bedingungen keine weitergehende Haftung anordnen. Kommt der Mieter mit der Rückgabe des Fahrzeuges in Verzug, haftet er ab Eintritt des Verzuges entsprechend den gesetzlichen Vorgaben uneingeschränkt für alle hieraus entstandenen Schäden.
    3. Die Haftungsbeschränkung auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt gilt nicht für vom Mieter vorsätzlich verursachte Schäden. In diesem Fall haftet der Mieter in voller Schadenshöhe.
    4. Die Haftungsbeschränkung auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt entfällt, sofern der Mieter eine Verletzung der oben geregelten Vertragspflichten (z.B. Fahrer und Führerschein, Fahrzeugübergabe und Fahrzeugrückgabe, Obliegenheiten des Mieters, Verhalten bei Unfall oder Schadensfall) vorsätzlich begeht. In diesen Fällen haftet der Mieter in voller Schadenshöhe für alle von ihm zu vertretenden Schäden.
    5. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der genannten Vertragspflichten während der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter dem Vermieter gegenüber in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens. Die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit trägt der Mieter.
    6. Die Haftungsbeschränkung besteht weiter, wenn die Verletzung der Vertragspflicht weder Einfluss auf den Schadenseintritt noch auf die Feststellung des Schadens oder auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Gewährung der Haftungsbeschränkung hat. Dies gilt nicht im Falle arglistigen Verhaltens.
    7. Mehrere Mieter haften immer als Gesamtschuldner.
    8. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter für alle während der Nutzung des Mietfahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, die er zu vertreten hat, in vollem Umfang von der Haftung freizustellen. Eingehende Kostenbescheide, etc. werden zzgl. einer Bearbeitungsgebühr an den Mieter weitergeleitet, es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein oder ein geringer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist.
    9. Solange die Schuldfrage ungeklärt ist, ist der Vermieter berechtigt, die Kaution zurückzubehalten.
  12. Verjährung
    1. Der Mieter muss offensichtliche Mängel und Schäden an dem Mietfahrzeug unverzüglich dem Vermieter schriftlich anzeigen. Für die Einhaltung der Unverzüglichkeit kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige durch den Mieter an. Sofern der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, sind Ansprüche des Mieters nur möglich, sofern ihn kein Verschulden trifft.
    2. Alle vertraglichen Ansprüche des Mieters verjähren innerhalb von 6 Monaten. Wurden vom Mieter Ansprüche geltend gemacht, so wird die Verjährung bis zu dem Tage gehemmt, an dem der Vermieter die Ansprüche schriftlich zurückweist.
    3. Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache verjähren frühestens nach Ablauf von 12 Monaten, beginnend grundsätzlich mit der Rückgabe des Fahrzeuges. Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Ermittlungsakte hatte. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt jedoch spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Mietfahrzeugs.
    4. Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich zu unterrichten.
  13. Allgemeine Bestimmungen
    1. Sofern der Unterzeichner des Mietvertrages sich nicht ausdrücklich als Vertreter des Mieters bezeichnet, haftet er neben der Person, Firma oder Organisation, für die er den Mietvertrag abgeschlossen hat, persönlich als Gesamtschuldner.
    2. Der Vermieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen.
    3. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag an Dritte ist ausgeschlossen, ebenso die Geltendmachung solcher Ansprüche in eigenem Namen.
  14. Datenerhebung, Datenverarbeitung, Datennutzung
    1. Der Vermieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Mieters/Fahrers zum Zwecke der Abwicklung des Mietvertrages als verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.
    2. Eine Übermittlung dieser Daten kann zu Vertragszwecken zwischen dem Vermieter und dessen Vertragspartnern und an andere beauftragte Dritte (z. Bsp. Inkassounternehmen) erfolgen.
    3. Darüber hinaus kann eine Übermittlung personenbezogener Vertragsdaten an zuständige Behörden erfolgen, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
    4. Der Vermieter kann beim Mieter erhobene personenbezogene Daten auch zu Marktforschungs- und Werbezwecken im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten nutzen.
    5. Der Vermieter behält sich vor einen Teil seiner Mietfahrzeugflotte mit einem modernen, satellitengestützten Ortungssystem auszustatten. Dieses System erlaubt es, die Positionsdaten des jeweiligen Fahrzeuges festzustellen und das Fahrzeug im Alarmfall (Diebstahl, Raub, Sabotage, Verstoß gegen Einreisebeschränkungen) zu orten und eventuell sogar stillzulegen. Sofern dabei personenbeziehbare Daten erhoben werden, nutzt der Vermieter diese ausschließlich zum Zwecke der Ortung, Strafverfolgung und Stilllegung des Fahrzeugs.
  15. Schlussbestimmungen
    1. Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters
    2. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform beider Parteien, sofern sie mündliche Vereinbarungen im Vorfeld und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses betreffen. Erklärungen Dritter haben keinen Einfluss, insbesondere keine bindende Wirkung auf das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter.
    3. Für den zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande gekommenen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Vorrangig gelten die Bestimmungen des Mietvertrages, ergänzend und hilfsweise gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    4. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
    5. Ist der Mieter ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.